Frage 43
Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
Antwortmöglichkeiten
- wenn sie gegen die Verfassung kämpft✓ Richtige Antwort
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
Erklärung
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes kann eine Partei verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, also gegen die Verfassung kämpft. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, nicht die Regierung. Neue politische Ideen, ein teurer Wahlkampf oder Kritik am Staatsoberhaupt sind dagegen erlaubt und kein Grund für ein Verbot.
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